Gesetz über digitale Dienste
Das EU-Gesetz, das Pflichten für Online-Plattformen festlegt, von der Moderation von Inhalten bis hin zu Risikobewertungen, wobei die strengste Stufe den allergrößten Diensten vorbehalten ist.
Der Digital Services Act ist das Regelwerk der Europäischen Union für Online-Plattformen und gilt seit 2024. Er schreibt einem Unternehmen nicht vor, was über seinen Dienst gesagt werden darf. Darin wird dem Unternehmen mitgeteilt, dass es über funktionierende Systeme verfügen muss: eine Möglichkeit, illegale Inhalte zu melden, eine Möglichkeit, gegen eine Entfernung Einspruch einzulegen, eine Erklärung, wie Empfehlungen funktionieren, und Transparenz in Bezug auf Werbung. Für kleine Dienste gelten leichte Verpflichtungen, für größere mehr.
Der Teil, der Schlagzeilen macht, ist die oberste Ebene. Jede Plattform oder Suchmaschine mit mindestens 45 Millionen durchschnittlichen monatlichen Nutzern in der EU wird direkt von der Europäischen Kommission und nicht von einer nationalen Regulierungsbehörde benannt und überwacht. Diese Dienste müssen die systemischen Risiken bewerten, die ihre eigenen Algorithmen erzeugen, unabhängige Prüfer beauftragen und Daten geprüften Forschern zur Verfügung stellen. Die Strafen belaufen sich auf 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Es kann leicht mit dem Digital Markets Act verwechselt werden, bei dem es sich um ein anderes Gesetz über Wettbewerb und nicht um Sicherheit handelt.